Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Organkompetenz eines Bürgermeisters für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 15 Abs. 3
  Organkompetenz eines Bürgermeisters für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Organkompetenz eines Bürgermeisters für Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Organkompetenz eines Bürgermeisters für Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Organkompetenz eines Bürgermeisters für Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933

Papierfundstellen

• DVBl 2014, 1406
• BayVBl 2015, 91

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  a) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei Anfechtungsklagen gegen Zurückstellungsentscheidungen der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also der Zeitpunkt der Zustellung der Bescheide vom 31. Oktober 2013 (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 18 m.w.N.).

  Vielmehr entwickeln die in § 15 Abs. 3 BauGB enthaltenen Fristenregelungen ihre steuernde rechtliche Wirkung nur in sinnvoller Weise, wenn die für eine Zurückstellung erforderlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des zu erlassenden Bescheids geprüft werden und nach Bescheidserlass eintretende Veränderungen für die Rechtmäßigkeit des Bescheids ohne Belang sind (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 18 m.w.N.).

  Eine Gleichbehandlung trotz erkennbar unterschiedlicher Schutzwürdigkeit kann abwägungsfehlerhaft sein (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 24).

  Zum Anderen dürfen eventuelle Mängel des planerischen Konzepts nicht so gravierend sein, dass sie nach dem Planungskonzept im Abwägungsprozess nicht mehr behoben werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - Rn. 19; BayVGH, B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 18 m.w.N.).

• VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297

  Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  a) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist bei Anfechtungsklagen gegen Zurückstellungsentscheidungen der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also der Zeitpunkt der Zustellung der Bescheide vom 31. Oktober 2013 (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - Rn. 18 m.w.N.).

  Eindeutige Unterschiede bei der Schutzwürdigkeit können eine stärkere Differenzierung gebieten (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - juris).

  Die Notwendigkeit, an sich wünschenswerte Schutzabstände zu verkleinern und hierbei zwischen den verschiedenen Nutzungen (nach Lage und Nutzungsart) zu differenzieren, ergibt sich umso stärker, je kleiner am Ende des planerischen Abwägungsprozesses diejenigen Flächen ausfallen, die der Windenergienutzung zur Verfügung stehen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - Rn. 26, 27).

• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.300

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  Dies gilt namentlich für Instrumente zur Sicherung der gemeindlichen Bauleitplanung wie eine Veränderungssperre (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 N 05.300 - BayVBl. 2007, 239/241 m.w.N.).

  Es ist unerheblich, ob die Sache infolge eines Versäumnisses der Gemeinde eilbedürftig geworden ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 N 05.300 - BayVBl. 2007, 239/241 m.w.N.), solange sie im Zeitpunkt der Handlung des Bürgermeisters objektiv eilbedürftig war.

  Je gebundener und unbedeutender die Angelegenheit ist, desto eher kann sie im Wege einer dringlichen Anordnung geregelt werden; je größer der Gestaltungsspielraum der Gemeinde und das Gewicht der Sache sind, desto weniger kommt eine Entscheidung durch den ersten Bürgermeister in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 N 05.300 - BayVBl. 2007, 239/241 m.w.N.).

 
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  c) Für den Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung, in dem eine abschließende Abwägung naturgemäß nicht vorliegen kann, ist zusätzlich zu bedenken: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Planungsträger bei der Entwicklung seiner Konzentrationsflächenplanung zunächst das gesamte Planungsgebiet nach allgemeinen Kriterien untersuchen und dabei in diesem ersten Schritt seiner Untersuchung relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herum zu Grunde legen, ohne örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 24.1.2008 - 4 CN 2/07 - NVwZ 2008, 559, juris Rn. 14 und 15).

  Eine erneute Prüfung und ggf. eine Änderung des Auswahlkonzepts ist in einem zweiten Schritt insbesondere geboten, wenn der Planungsträger erkennt, dass er mit der gewählten Methode der Windenergienutzung nicht ausreichend substanziell Raum schaffen kann; je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen ausfallen, umso eher muss der Planungsträger prüfen, ob auch kleinere Pufferzonen als Schutzabstand genügen (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.2008, a.a.O., juris Rn. 16).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  Ein Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung ist zwar keine Satzung, ihm kommt aber nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine bebauungsplan- und damit satzungsgleiche Wirkung zu (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287/303; BVerwG, U.v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - NVwZ 2005, 211/212).
• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  Die Abwägung aller beachtlichen Belange muss sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017; BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  Ein Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung ist zwar keine Satzung, ihm kommt aber nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine bebauungsplan- und damit satzungsgleiche Wirkung zu (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287/303; BVerwG, U.v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - NVwZ 2005, 211/212).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  Die Abwägung aller beachtlichen Belange muss sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017; BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  Das für die Bestimmung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts entscheidende materielle Recht (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.1996 - 1 C 28.94 - InfAuslR 1997, 25 = juris Rn. 15) spricht nicht für einen anderen Zeitpunkt.
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  c) Offen bleiben kann daher, ob der zweite Bürgermeister der Beigeladenen für seinen Antrag auf Zurückstellung der Entscheidungen mit Schreiben vom 27. August 2013 die erforderliche Organkompetenz besaß, ob der Mangel der nach Auffassung der Antragstellerin fehlenden Organkompetenz durch den genehmigenden Beschluss des Stadtrats der Beigeladenen vom 30. Juni 2014 geheilt werden konnte und ob eine Heilung noch nach Ablauf der sechsmonatigen Antragsfrist nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglich war und ob die eine Heilungswirkung nach Fristablauf für § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verneinende Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 15 ZB 13.105) auf die Fälle des § 15 Abs. 3 BauGB übertragbar ist.
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 22 CS 12.310

  Für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellung eines Antrags auf …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701

  Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775

  Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …

• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933

  Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten auch des Ausgangsverfahrens (Az. 22 CS 14.1224).

  In ihrer Beschwerde griff die Antragstellerin die Annahme der rechtlichen Wirksamkeit des Zurückstellungsantrags des zweiten Bürgermeisters und seiner Heilungsmöglichkeit an (Schriftsatz vom 28.5.2014, VGH-Akte 22 CS 14.1224, Bl. 12-18; Schriftsatz vom 3.8.2014, ebenda, Bl. 90 f.); die Beigeladene trat dem entgegen (Schriftsatz vom 17.7.2014, ebenda, Bl. 69-73; Schriftsatz vom 13.8.2014, ebenda, Bl. 101 f.).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht entscheidungserheblich auf den Inhalt der "Tagesordnungen ihrer für den 7. und 28. Oktober 2013 geplanten Stadtratssitzungen" abgestellt, weil er den Zurückstellungsantrag des ersten Bürgermeisters als voll wirksam und daher nicht als durch eine nachträgliche Beschlussfassung heilungsbedürftig angesehen hat (B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - Rn. 15).

  Aus demselben Grund waren auch die Rechtsfrage der Heilbarkeit einer von der Antragstellerin geltend gemachten Unwirksamkeit des Zurückstellungsantrags des zweiten Bürgermeisters und die "eine Heilungswirkung nach Fristablauf für § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verneinende Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 15 ZB 13.105)" sowie deren Übertragbarkeit "auf die Fälle des § 15 Abs. 3 BauGB" nicht entscheidungserheblich (B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - Rn. 26); diesbezüglich konnte das Beschwerdegericht keinen Gehörsverstoß begehen.

• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 4 K 14.906

  Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BayVGH, B. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - juris Rn. 28).

  Die Rechtsprechung fordert in diesem Zusammenhang, dass der Windenergienutzung in substantieller Weise Raum gegeben werden muss und zudem eventuelle Mängel des planerischen Konzepts nicht so gravierend sein dürfen, dass sie nach dem Planungskonzept im Abwägungsprozess nicht mehr behoben werden können (BayVGH, B. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - juris Rn. 31 m. w. N.).

  Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen allerdings ausfallen, umso mehr ist das gewählte methodische Vorgehen allerdings zu hinterfragen und zu prüfen, ob mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse das Auswahlkonzept zu ändern ist" (BayVGH, B. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - juris Rn. 29).

• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …

  Danach ist eine Angelegenheit dringlich, wenn die Entscheidung des zuständigen Organs zu spät käme und deshalb nicht abgewartet werden kann, weil das berufene Organ auf Grund des Zeitablaufs dann nicht mehr oder nicht mehr ebenso entscheiden könnte (BayVGH, Beschluss vom 13.08.2014 â€� 22 CS 14.1224).

 
• VGH Bayern, 19.02.2015 - 22 CS 14.2495

  Für sofort vollziehbar erklärter Zurückstellungsbescheid

  Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Windenergie nicht in dem erforderlichen substantiellen Maß Raum verschafft (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.3.2012 - 22 CS 12.349 u. a. - BauR 2012, 1217/1218;… B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 16;… B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - ZNER 2013, 211/212 Rn. 22 f.;… B.v. 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - BayVBl 2014, 569 Rn. 19;… B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 21;… B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 22; B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 f. Rn. 27, 29, 31 f.).

  Die Behauptung, die Beigeladene habe bereits bei der Beschlussfassung am 22. Juli 2014 berücksichtigen müssen, dass innerhalb absehbarer Zeit eine Änderung der Bayerischen Bauordnung in Kraft treten werde, durch die der Abstand, den Windkraftanlagen von Wohngebäuden einzuhalten haben, im Regelfall auf das Zehnfache der Anlagenhöhe festgesetzt würde, ist entscheidungsunerheblich, da es für die Rechtmäßigkeit einer Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB auf die bei Bescheidserlass bestehende Sach- und Rechtslage ankommt (…BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - ZNER 2012, 522/523 Rn. 18;… B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 18;… B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 18; B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93 Rn. 28;… B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 - juris Rn. 16).

• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 4 S 15.34

  Immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsanträge für Windenergieanlagen

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. August 2014 (22 CS 14.1224) zurück.

  Die Kammer hält im Rahmen ihrer Entscheidung über die Bescheide gemäß § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB denselben Streitwert wie im Verfahren über die ursprüngliche Zurückstellung (…VG Augsburg, B.v. 19.5.2014, Au 4 S 14.242 und Au 4 S 14.243, Rn. 96) für sachgerecht, zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung vom 13. August 2014 (22 CS 14.1224, Rn. 40) den gleichen Streitwert zugrunde gelegt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 8 B 646/14

  Zurückstellung des Vorhabens der Errichtung und des Betriebs von zwei …

  vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2006 - 8 B 1920/05 -, NVwZ-RR 2006, 597, juris Rn. 6, und vom 11. März 2014 - 8 B 1339/13 -, juris Rn. 6; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2013 - 22 CS 13.1757 -, juris Rn. 18, und vom 13. August 2014 - 22 CS 14.1224 -, DVBl 2014, 1406, juris Rn. 28; VG Aachen, Urteil vom 15. November 2007 - 6 K 71/07 -, juris Rn. 60 ff. m.w.N.
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 4 S 15.35

  Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept, …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. August 2014 (22 CS 14.1224) zurück.

  Die Kammer hält im Rahmen ihrer Entscheidung über die Bescheide gemäß § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB denselben Streitwert wie im Verfahren über die ursprüngliche Zurückstellung (…VG Augsburg, B. v. 19.5.2014, Au 4 S 14.242 und Au 4 S 14.243, Rn. 96) für sachgerecht, zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung vom 13. August 2014 (22 CS 14.1224, Rn. 40) den gleichen Streitwert zugrunde gelegt hat.

• VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58

  Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, …

  Da die Beigeladene jedenfalls den Befund nicht entkräftet hat, dass ihre Planungsabsichten im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (nämlich bei Erlass bzw. bei Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids;… vgl. dazu vor allem BayVGH, B.v. 5.12.2013 - 22 CS 13.1757 - juris Rn. 18 und B.v 5.12.2013 - 22 CS 13.1760 - juris Rn. 18, jeweils mit Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; bestätigt durch BayVGH, B.v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - BayVBl 2015, 91/93, Rn. 28;… BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 22 CS 14.2872 - juris Rn. 16) "völlig offen" (so die Bewertung im zweiten vollständigen Absatz auf Seite 12 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2.12.2014) waren, und diese rechtliche Einschätzung die angefochtene Entscheidung selbständig zu tragen vermag, kann dahinstehen, welche Überzeugungskraft den weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung zukommt.
• OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 12 MS 172/21

  Bestimmtheit, hinreichende; Vorbescheid, immissionsschutzrechtlicher; …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückstellungsentscheidung im Hauptsacheverfahren ist die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Ergehens der hier bereits getroffenen Widerspruchsentscheidung (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 -, DVBl 2014, 1406 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28;… OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2006 - 8 B 1920/05 -, BauR 2006, 1124 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6) vom 5. Juli 2021 und ggf. ergänzend - insbesondere für Zurückstellungszeiten, soweit die Widerspruchsentscheidung auf diese nicht zurückwirken kann - der Zeitpunkt des Ergehens der Ausgangsentscheidung vom 6. April 2021.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 8 B 178/15

  Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …

  vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2006 - 8 B 1920/05 -, NVwZ-RR 2006, 597 = juris Rn. 6, vom 4. Februar 2010- 8 B 1652/09.AK -, NVwZ-RR 2010, 475 = juris Rn. 49, vom 11. März 2014 - 8 B 1339/13 -, juris Rn. 6 und 7, und vom 25. November 2014 - 8 B 646/14 -, NVwZ-RR 2015, 323 = juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2013 - 22 CS 13.1757 -, juris Rn. 18, und vom 13. August 2014- 22 CS 14.1224 -, DVBl. 2014, 1406 = juris Rn. 28; VG Aachen, Urteil vom 15. November 2007 - 6 K 71/07 -, juris Rn. 60 ff. m.w.N.
• VGH Bayern, 19.06.2023 - 22 AS 23.40001

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Sofortvollzug einer Aussetzung der Erteilung …
• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1803

  Klage einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VG Augsburg, 30.04.2015 - Au 4 S 15.464

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt)
• VGH Bayern, 03.03.2023 - 1 NE 22.2231

  Erlass einer Veränderungssperre und eines Beschlusses zur Aufstellung eines …
• VG München, 19.10.2023 - M 8 S 23.4158

  Aussetzung des Antrags auf Baugenehmigung, Klärung der Belange des …